AGB
I.Allgemeines
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Internet- Geschäft zwischen dem Kunden und der Firma ABC Möbel Schewe "Power" GmbH.
2. Die Online-Bestellung des Kunden wird erst durch die Auftragsbestätigung seitens Abc Möbel Schewe "Power" GmbH angenommen. Bei Rückfragen wendet sich die ABC Möbel Schewe "Power" GmbH an die Auftrag auslösende Person.
Die Abrechnung erfolgt parallel zu der Kommissionierung und Versendung. Sollte die Auftrag auslösende Person den Auftrag stornieren oder ändern wollen, so kann sie sich in unserem Bereich "Kontakt" unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums direkt an ABC Möbel Schewe "Power" GmbH wenden. Auch hier erfolgt eine Rückmeldung an die Auftrag auslösende Person.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland
4. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
5. Es gibt keinen Mindestbestellwert für die Annahme einer Bestellung
II. Preise – Versandkosten – Transportschäden
1. Die Preise sind Festpreise auf Abholbasis in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %, ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Versandkosten werden abhängig des Artikels separat berechnet. Bei Abholung entfallen die Versandkosten.
2. Ihre Versandkostenbeteiligung entnehmen Sie bitte unserer Lieferkostentabelle. Diese richtet sich nach der Anzahl der bestellten Artikel. Der Versand erfolgt nach Ermessen von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Ihre Versandkostenbeteiligung beträgt 12,90 € zzgl. Nachnahmegebühr pro Bestellung bei Lieferung durch einen Paketdienst. Bei der Lieferung per Spedition berechnen wir die Versandkosten gemäß unserer gültigen Versandkostentabelle. Die Nachnahmegebühr beträgt bei dem Versand per Spedition 29,90 €. Bei Inselkunden werden Zusatzkosten von 44,90 € fällig. Durch den Betrag werden die tatsächlich anfallenden Porto und Frachtkosten sowie zum Teil die Kosten der Verpackung abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung fällt jeweils pro Bestellung nur einmal an.
3. Eventuelle Rechenfehler bei Vertragsausschreibungen werden ohne besondere Anfechtungserklärung nach den von uns festgesetzten Einzelpreisen berichtigt. Geltung hat nur der berichtigte Preis.
Für eventuelle Transportschäden übernimmt ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die volle Haftung.
III. Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel
1. Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden aktzeptiert ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nachstehende Zahlungsformen:Kreditkarten (MasterCard, VISA),die Transaktion erfolgt online nach Abschluss Ihrer Bestellung
Überweisungen. Erst bei erfolgter Gutschrift des vollen Rechnungsbetrags auf dem ABC Möbel Schewe "Power" GmbH – Konto wird die bestellte Ware ausgeliefert bzw. kann diese abgeholt werden.
Giropay
Nachnahme – bar bei Lieferung
Paypal – nach Eingang der Zahlungsbestätigung durch Paypal
Finanzierung über die Commerz Finanz GmbH
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz per anno zu berechnen.
3. Der Besteller hat Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen.
IV. Änderungsvorbehalte
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.
2. Gleiches gilt für den Farbton von Stoffmustern bei Textilien, Möbel- und Dekorationsstoffen.
3. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit übernommen.
V. Lieferung
1. Lieferungen sind grundsätzliche nur an Lieferorte in Deutschland möglich.
2. Die Lieferzeiten sind bei jedem Artikel verschieden. Bitte entnehmen Sie diese unter Hilfe-Lieferservice.
3. Von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, Arbeitsausstände oder Aussperrungen und von Lieferanten von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verzögerte Selbstbelieferungen, die zu Betriebsstörungen bei ABC Möbel Schewe "Power" GmbH führen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend.
4.Im Falle einer Verzögerung der Lieferung entgegen der Regellieferzeit wird der Kunde per Email über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informiert.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH.
2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Kunden auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
3. Der Käufer oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
4. Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind ABC Möbel Schewe "Power" GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
VII. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist der zwecks Versendung das Lager ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verlassen hat.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
VIII. Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
2. Falls der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer hierfür an ABC Möbel Schewe "Power" GmbH Lagerkosten zu zahlen. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist jedoch auch berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Käufer.
IX. Rücktritt
1. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder sonstige Fälle nach VI. Ziffer 2) vorliegen, falls diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, zum Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unverzüglich.
3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn ABC Möbel Schewe "Power" GmbH kein Verschulden trifft.
4. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH wird Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
5. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Zahlung.
6. Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 25% des Kaufpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ABC Möbel Schewe "Power" GmbH keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
7. Abc Möbel Schewe "Power" GmbH kann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten.
X. Widerrufsrecht
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Abc Möbel Schewe "Power" GmbH
Webergasse 9-11
49413 Dinklage
shop@power-moebel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur Widerrufsbelehrung
In der Widerrufsbelehrung werden verschiedene Normen zitiert. Den Wortlaut der betreffenden Vorschriften haben wir Ihnen im Folgenden wiedergegeben:
§ 13 BGB - Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 14 BGB - Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.
Artikel 246 EGBGB - Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung ferner folgende Informationen in der in Absatz 1 genannten Art und Weise zur Verfügung stellen:
1. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,
2. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind,
3. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
4. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt,
5. eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen,
7. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang und
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
(3) Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer dem Verbraucher nur Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen, wobei eine Angabe gemäß Absatz 1 Nr. 3 nur erforderlich ist, wenn der Verbraucher eine Vorauszahlung zu leisten hat. Satz 1 gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können und welcher Art diese Informationen sind, und der Verbraucher ausdrücklich auf die Übermittlung der weiteren Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.
§ 2 Weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die in Satz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen, und zwar bei
1. Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags,
2. sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß Satz 1 mitzuteilen:
1. die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2. die in § 1 Abs. 1 genannten Informationen,
3. bei Finanzdienstleistungen auch die in § 1 Abs. 2 genannten Informationen und
4. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner
a) die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
(2) Eine Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(3) Zur Erfüllung seiner Informationspflicht gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer die in den Anlagen 1 und 2 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht vorgesehenen Muster in Textform verwenden. Soweit die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 10, nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 und nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b mitzuteilenden Informationen in den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, bedürfen sie einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form.
§ 3 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
XII. Datenschutz und Sicherheit
1. Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH gespeichert. Auch E-Mail-Anfragen werden durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen der besseren Bestellabwicklung und Kundenorientierung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren – SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung der Daten über das Internet gewährt.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Vechta ausschließlicher Gerichtsstand.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XIV. Salvatorische Klausel
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen schriftlich getroffen werden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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XV. Betreiberinformationen
Abc Möbel Schewe "Power" GmbH
Webergasse 9-11
49413 Dinklage
E-Mail: shop@power-moebel.de
Sitz der Gesellschaft:
Abc Möbel Schewe "Power" GmbH
Webergasse 9-11
49413 Dinklage
Handelsregisternr.: HRB110860
Handelsregister: Oldenburg
Geschäftsführer: Georg Schewe
USt-ID-Nr.: DE 178887718
Finanzamt: Vechta
1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen aus dem Internet- Geschäft zwischen dem Kunden und der Firma ABC Möbel Schewe "Power" GmbH.
2. Die Online-Bestellung des Kunden wird erst durch die Auftragsbestätigung seitens Abc Möbel Schewe "Power" GmbH angenommen. Bei Rückfragen wendet sich die ABC Möbel Schewe "Power" GmbH an die Auftrag auslösende Person.
Die Abrechnung erfolgt parallel zu der Kommissionierung und Versendung. Sollte die Auftrag auslösende Person den Auftrag stornieren oder ändern wollen, so kann sie sich in unserem Bereich "Kontakt" unter Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums direkt an ABC Möbel Schewe "Power" GmbH wenden. Auch hier erfolgt eine Rückmeldung an die Auftrag auslösende Person.
3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland
4. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
5. Es gibt keinen Mindestbestellwert für die Annahme einer Bestellung
II. Preise – Versandkosten – Transportschäden
1. Die Preise sind Festpreise auf Abholbasis in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 %, ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Versandkosten werden abhängig des Artikels separat berechnet. Bei Abholung entfallen die Versandkosten.
2. Ihre Versandkostenbeteiligung entnehmen Sie bitte unserer Lieferkostentabelle. Diese richtet sich nach der Anzahl der bestellten Artikel. Der Versand erfolgt nach Ermessen von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Ihre Versandkostenbeteiligung beträgt 12,90 € zzgl. Nachnahmegebühr pro Bestellung bei Lieferung durch einen Paketdienst. Bei der Lieferung per Spedition berechnen wir die Versandkosten gemäß unserer gültigen Versandkostentabelle. Die Nachnahmegebühr beträgt bei dem Versand per Spedition 29,90 €. Bei Inselkunden werden Zusatzkosten von 44,90 € fällig. Durch den Betrag werden die tatsächlich anfallenden Porto und Frachtkosten sowie zum Teil die Kosten der Verpackung abgedeckt. Die Versandkostenbeteiligung fällt jeweils pro Bestellung nur einmal an.
3. Eventuelle Rechenfehler bei Vertragsausschreibungen werden ohne besondere Anfechtungserklärung nach den von uns festgesetzten Einzelpreisen berichtigt. Geltung hat nur der berichtigte Preis.
Für eventuelle Transportschäden übernimmt ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die volle Haftung.
III. Zahlungen - Zahlungsverzug - Zahlungsmittel
1. Zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden aktzeptiert ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nachstehende Zahlungsformen:
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz per anno zu berechnen.
3. Der Besteller hat Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 30 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen.
IV. Änderungsvorbehalte
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft.
2. Gleiches gilt für den Farbton von Stoffmustern bei Textilien, Möbel- und Dekorationsstoffen.
3. Bei Nachbestellungen wird keine Garantie für Farb-, Maserungs- und Formgleichheit übernommen.
V. Lieferung
1. Lieferungen sind grundsätzliche nur an Lieferorte in Deutschland möglich.
2. Die Lieferzeiten sind bei jedem Artikel verschieden. Bitte entnehmen Sie diese unter Hilfe-Lieferservice.
3. Von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt, Arbeitsausstände oder Aussperrungen und von Lieferanten von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verzögerte Selbstbelieferungen, die zu Betriebsstörungen bei ABC Möbel Schewe "Power" GmbH führen, verlängern die Lieferzeiten entsprechend.
4.Im Falle einer Verzögerung der Lieferung entgegen der Regellieferzeit wird der Kunde per Email über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informiert.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH.
2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH auch dann zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind. In diesem Fall ist der Empfänger vom Kunden auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
3. Der Käufer oder der Drittempfänger hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
4. Jeder Ortswechsel der Ware und jeder Eingriff Dritter, insbesondere Pfändungen, sind ABC Möbel Schewe "Power" GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
VII. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von uns oder durch unseren Lieferanten an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist der zwecks Versendung das Lager ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verlassen hat.
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
VIII. Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder vorher erklärt, sie nicht abnehmen zu wollen, kann ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
2. Falls der Annahmeverzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer hierfür an ABC Möbel Schewe "Power" GmbH Lagerkosten zu zahlen. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist jedoch auch berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Kostenerstattungsanspruchs hat ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Käufer.
IX. Rücktritt
1. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn der Hersteller trotz Liefervertrag mit ABC Möbel Schewe "Power" GmbH nicht liefert, die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder sonstige Fälle nach VI. Ziffer 2) vorliegen, falls diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, zum Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und ABC Möbel Schewe "Power" GmbH die Nichtleistung nicht zu vertreten hat.
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH benachrichtigt den Käufer über diese Umstände unverzüglich.
3. Unter vorstehenden Voraussetzungen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn ABC Möbel Schewe "Power" GmbH kein Verschulden trifft.
4. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH wird Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch von ABC Möbel Schewe "Power" GmbH in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
5. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH ist nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde; es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Zahlung.
6. Die Abnahmeverweigerung und Annullierung des Kaufvertrages durch den Kunden ist ohne Rechtsanspruch nur möglich gegen Zahlung einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 25% des Kaufpreises. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ABC Möbel Schewe "Power" GmbH keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
7. Abc Möbel Schewe "Power" GmbH kann ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten.
X. Widerrufsrecht
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Abc Möbel Schewe "Power" GmbH
Webergasse 9-11
49413 Dinklage
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur Widerrufsbelehrung
In der Widerrufsbelehrung werden verschiedene Normen zitiert. Den Wortlaut der betreffenden Vorschriften haben wir Ihnen im Folgenden wiedergegeben:
§ 13 BGB - Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 14 BGB - Unternehmer
(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.
Artikel 246 EGBGB - Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen
§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung folgende Informationen in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks zur Verfügung stellen:
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung,
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird,
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
4. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht,
8. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden,
9. die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat,
11. alle spezifischen zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden, und
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung ferner folgende Informationen in der in Absatz 1 genannten Art und Weise zur Verfügung stellen:
1. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde,
2. gegebenenfalls den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind,
3. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
4. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zugrunde legt,
5. eine Vertragsklausel über das auf den Fernabsatzvertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,
6. die Sprachen, in welchen die Vertragsbedingungen und die in dieser Vorschrift genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in welchen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen,
7. einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang und
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
(3) Bei Telefongesprächen hat der Unternehmer dem Verbraucher nur Informationen nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen, wobei eine Angabe gemäß Absatz 1 Nr. 3 nur erforderlich ist, wenn der Verbraucher eine Vorauszahlung zu leisten hat. Satz 1 gilt nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, dass auf Wunsch weitere Informationen übermittelt werden können und welcher Art diese Informationen sind, und der Verbraucher ausdrücklich auf die Übermittlung der weiteren Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung verzichtet hat.
§ 2 Weitere Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die in Satz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen, und zwar bei
1. Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags,
2. sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß Satz 1 mitzuteilen:
1. die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
2. die in § 1 Abs. 1 genannten Informationen,
3. bei Finanzdienstleistungen auch die in § 1 Abs. 2 genannten Informationen und
4. bei der Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen ferner
a) die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind, sowie
b) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
(2) Eine Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(3) Zur Erfüllung seiner Informationspflicht gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts kann der Unternehmer die in den Anlagen 1 und 2 für die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht vorgesehenen Muster in Textform verwenden. Soweit die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 10, nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 und nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b mitzuteilenden Informationen in den Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, bedürfen sie einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form.
§ 3 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
XII. Datenschutz und Sicherheit
1. Im Rahmen des Anmelde- und Bestellvorganges werden Kundendaten durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH gespeichert. Auch E-Mail-Anfragen werden durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH archiviert. Diese Daten werden keinem Dritten zugänglich gemacht und dienen der besseren Bestellabwicklung und Kundenorientierung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch ABC Möbel Schewe "Power" GmbH personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.
2. ABC Möbel Schewe "Power" GmbH verwendet auf Seiten, die zur Eingabe von Kundendaten dienen, das allgemein übliche Verschlüsselungsverfahren – SSL (Secure Socket Layer). SSL ist eine Technologie, die eine sichere Übertragung der Daten über das Internet gewährt.
XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Vechta ausschließlicher Gerichtsstand.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XIV. Salvatorische Klausel
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen schriftlich getroffen werden.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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49413 Dinklage
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Handelsregister: Oldenburg
Geschäftsführer: Georg Schewe
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Finanzamt: Vechta
